Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung Landesverband Schleswig-Holstein - Veröffentlicht am 23. November 2009

Elf Jahre als Abgeordnete im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament, die Tätigkeiten als Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN, sowie zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen machen Angelika Beer zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Ab sofort steht dieser Erfahrungsschatz den Piraten nach ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei zur Verfügung.

Im zurückliegenden Wahlkampf hat sie die Piratenpartei bereits tatkräftig unterstützt und ihr am Tag der Wahl ihre Stimme gegeben. Anders als andere Politiker, die von einem Tag auf den anderen die Partei wechseln, hat sich Angelika Beer allerdings den Schritt, der Piratenpartei beizutreten, sehr gut überlegt. Sie hat sich dafür fast acht Monate Zeit genommen, weil sie nichts vom "Parteienhopping" hält. Inhaltlich fiel es Angelika Beer angesichts der Übereinstimmung mit den Kernthemen der Piratenpartei leicht, eine neue politische Heimat bei den Piraten zu finden. Die konsequent basisdemokratisch ablaufenden Entscheidungsprozesse mit all ihren Vor- und Nachteilen im politischen Alltag machten die Partei für sie zusätzlich attraktiv.

Die in den letzten Jahren vor allem als außen- und sicherheitspolitische Expertin hervorgetretene Politikerin war stets auch als Menschen- und Bürgerrechtlerin aktiv. Bereits 1990 war sie Referentin für Menschenrechtsfragen und blickt damit auf beinahe 20 Jahre politische Tätigkeit in diesem Feld zurück. Für die Piratenpartei ist es deshalb auch ein besonderes politisches Kompliment, dass Angelika Beer Menschenrechtsfragen bei den Piraten als sehr gut aufgehoben betrachtet und sie freut sich auf ihre Mitarbeit.

Angelika Beer sprach am vergangenen Wochenende auf der "Demonstration gegen Rechtsextremismus" in Husum im Sinne der Piratenpartei. Dass sie dabei ganz offensichtlich die richtigen Töne anschlug, belegte der Beifall der Teilnehmer. Sie sagte unter anderem: »Jede und jeder der von unserer Demokratie nicht nur profitieren, sondern sie auch verteidigen will, ist aufgerufen, nicht nur von Zivilcourage zu reden, sondern Bündnisse zu suchen, um Zivilcourage zu praktizieren. Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.«

Sie zitierte den schwedischen Schriftsteller Stieg Larsson, um die Menschen anzusprechen, die meinen, den Rechtsextremen ihre Existenzberechtigung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zubilligen zu können: »Die […] Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Es ist das unveräußerliche Recht, zu sagen, zu denken und zu glauben, was man will. Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, vom primitivsten Neonazi bis zum Steine werfenden Anarchisten, und für alles was dazwischen liegt. [...] Diese Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass alles erlaubt ist, wie es gewisse Meinungsfundamentalisten, vor allem pädophile und rassistische Gruppierungen, in der kulturpolitischen Debatte so gern ins Feld führen. Jede Demokratie hat ihre Grenzen, und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Pressegesetz geregelt. […] Es ist verboten, zu Verbrechen aufzufordern oder aufzuwiegeln. Es ist verboten, einen anderen Menschen in seiner Ehre zu beleidigen und zu verleumden. Und es ist verboten, gegen eine Volksgruppe zu hetzen. [...] Der Grundgedanke hinter dieser Gesetzgebung ist der, dass kein Mensch das Recht hat, einen anderen Menschen zu schikanieren oder zu erniedrigen.«

Angelika Beer erinnerte an die traurige Kette rechtsextremistischer Straftaten von Solingen, Rostock, Lübeck und Mölln bis hin zu den allein im September 2009 begangenen 1.488 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen 98 Gewalttaten waren. Die Waffenfunde bei Neonazis in Nordfriesland im Oktober 2009, bei denen u.a. sechs Maschinenpistolen sichergestellt wurden, unterstreichen, wie gewaltbereit und gefährlich die Rechtsextremen sind, so Angelika Beer. Die Morddrohungen einer besonders radikal agierenden Neonazibande gegen einen Jugendlichen aus Aachen oder den lebensgefährlichen Angriff auf einen Schwarzafrikaner in Hamburg vor wenigen Tagen sprach sie genauso an wie den Vorfall, der zur Demo in Husum führte. Jugendliche auf dem Heimweg wurden in Husum von Rechtsextremen angegriffen.

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Verantwortlicher Redakteur: Wolfgang Dudda