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Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27. November 2009

ZDFCDU (cc)Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen.

Brender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Dass er sich dabei stets für eine parteiunabhängige Berichterstattung einsetzte, passte der CDU schon seit Beginn seiner Tätigkeit nicht. Federführend bei der Kritik an Brender war Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates ist.

Am heutigen Freitag wurde über Brenders Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre abgestimmt. Der Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht, setzt sich zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU zusammen, nur fünf Vertreter kommen aus den Reihen der SPD. Als vorgeblicher Grund für Benders Kündigung wurden die schlechten Einschaltquoten des Nachrichtenmagazins "heute" im Jahre 2008 genannt, die angeblich hinter denen von "RTL Aktuell" lagen. Allerdings beruht diese Aussage nicht einmal auf der Wahrheit [1].

Es ist auch nicht die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrates, Personalentscheidungen zu treffen. Dafür ist der Intendant Markus Schächter zuständig, der zwar eine Verlängerung von Brenders Vertrag forderte, aber sich gegen die CDU-Übermacht nicht durchsetzen konnte.

Bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung kritisierten 35 renommierte Staatsrechtler in einem offenen Brief den Versuch der CDU, Brender aus seinem Amt zu drängen. Sie erklärten »die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall«.

»Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im Tagesgeschäft nur allzu leicht unter«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine Dauer-Koch-Sendung werden.«

Quelle:

[1] http://satundkabel.magnus.de/artikel/tv-nachrichten-rtl-sieht-sich-vor-heute-im-zdf-ohne-3sat-zuschauer.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

So, 29/11/2009 - 12:45 – Nordhessischer Pirat (kein Pirat)

So ist es leider

Einer der Schreiber hier hat bereits gepostet: Man bekommt, was man verdient, wenn man CDU/SPD die Stimme gibt. Ich würde ohne Frage die FDP dazunehmen, auch die Grünen und (mit Abstrichen) die Linke. Dennoch sehe ich einzig in den Schwarzen eine echte Gefahr. Ich wohne in Hessen und ertrage Koch, den Mann der Studiengebühren, den Mann der Ausländerhetze, das Gesicht des politischen Hardlinertums und der Verbote, der überzogenen Strafen und des Schwarzgeldes, solange er im Amt ist. Noch dazu ist er Merkels Mann für's Dreckige, denn das ZDF hatte in Brenders Person abgelehnt, als Hofberichterstatter der Kanzlerin zu dienen. Es ist nicht überraschend, was Koch mal wieder fährt: Politische Gegner wurden bei der letzten Landtagswahl aufgrund ihrer fremd klingenden Namen denunziert und die Öko-FDP der Grünen zu Kommunisten gemacht (sic!), um Furcht zu schüren. Brender war kritisch und unabhängig - ein Vorbild für den Journalismus. Genau das will ich sehen!! Ganz klar, daß dies dem von der Titanic einst satirisch als Hessen-Himmler titulierten Koch nicht passt und er somit alle Mittel ausschöpft. Der Mann wird früher oder später Kanzlerkadidat werden und (ohne Panik machen zu wollen) würde eine Kanzlerschaft dieses brutalstmöglichen Steuerverbrechers alles sprengen, was unserer verrückt gewordener Ex-Innenminister je angerichtet hat. Wer in Hessen Fußballspiele als Auswärtsfan besucht, oder an Demonstrationen teilnimmt, weiß, wie sehr unserer Regierung an Deeskalation gelegen ist: Gar nicht! Koch ist gefährlich für Demokratie und Freiheit - und hat das wieder einmal auch denen bewiesen, die es nicht in Hessen seit Jahren ertragen.

Aber was wundert's mich? In einem Land, das sich von zwielichtigen PISA-Studien und von Bertelsmann und McKinsey gekauften Rankings die Bildung ruinieren lässt, das Geisteswissenschaften und noch viel schlimmer unkritische Wissenschaft zugunsten der großen Konzerne abschafft und lieber funktionierende Idioten statt denkende, mündige Bürger züchten möchte, war die Absetzung Brenders nur Konsequent.