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Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27. November 2009

ZDFCDU (cc)Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen.

Brender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Dass er sich dabei stets für eine parteiunabhängige Berichterstattung einsetzte, passte der CDU schon seit Beginn seiner Tätigkeit nicht. Federführend bei der Kritik an Brender war Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates ist.

Am heutigen Freitag wurde über Brenders Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre abgestimmt. Der Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht, setzt sich zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU zusammen, nur fünf Vertreter kommen aus den Reihen der SPD. Als vorgeblicher Grund für Benders Kündigung wurden die schlechten Einschaltquoten des Nachrichtenmagazins "heute" im Jahre 2008 genannt, die angeblich hinter denen von "RTL Aktuell" lagen. Allerdings beruht diese Aussage nicht einmal auf der Wahrheit [1].

Es ist auch nicht die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrates, Personalentscheidungen zu treffen. Dafür ist der Intendant Markus Schächter zuständig, der zwar eine Verlängerung von Brenders Vertrag forderte, aber sich gegen die CDU-Übermacht nicht durchsetzen konnte.

Bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung kritisierten 35 renommierte Staatsrechtler in einem offenen Brief den Versuch der CDU, Brender aus seinem Amt zu drängen. Sie erklärten »die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall«.

»Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im Tagesgeschäft nur allzu leicht unter«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine Dauer-Koch-Sendung werden.«

Quelle:

[1] http://satundkabel.magnus.de/artikel/tv-nachrichten-rtl-sieht-sich-vor-heute-im-zdf-ohne-3sat-zuschauer.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

So, 29/11/2009 - 14:47 – dietmar moews (kein Pirat)

politische Geschäftsführung zur Rechtslage

http://www.youtube.com/watch?v=qu2zFBpN_aU

stimmt nicht: Hier Zitat aus der Pressemitteilung, aus Sicht des Juristen:

"Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen."

1. Das Amt von Nikolaus Brender endet im Frühjahr 2010 regulär. Er war dann 10 Jahre tätig und hat sich
ein gutes professionelles Ansehen als "Treuhänder" der Pressefreiheit nach dem GG erworben. Aus dem Amt gedrängt wird er nicht - er wurde mit dem Abstimmungsergebnis von 7 gegen 7 Stimmen nicht erneut gewählt - nötig wären aber 3/5tel der Stimmen..

2. Es entspricht fraglos nicht dem Sinn des Pressefreiheitsgebotes (GG §5), wie sich die CDU und Ministerpräsident Koch verhalten. Heute sagte Koch im Rundfunk: Die Bischöfe der Kirche würden schließlich auch nicht ohne ihre
Zustimmung die Schlüsselposition der Kirchenkommunikation besetzen lassen...
Koch ist promovierter Jurist. Sein Vergleich mit der Kirche und seinerselbst mit einem Bischof ist in dieser Hinsicht
juristisch vollkommener Unfug. Das heute in der Bundesrepublik gültige Kirchenrecht unterliegt nicht dem Grundgesetz!!! - es wirkt daneben bzw. außerhalb, im eigenen Rechtsraum - hinsichtlich der Grundgesetznormen ist die Kirche ein staatsrechtlich und rechtsstaatlich blinder Raum mit eigenem Kirchenrecht und einer eigenen Kirchengerichtsbarkeit nebst Rechtspflege. Danke Roland Koch, für dieses PIRATEN-Thema auf der AGENDA!

Die Bundesrepublik ist als Körperschaft und als politische Organisation (abzüglich der Kirchen) grundsätzlich rechtsstaatlich, die Kirchen sind es nicht.

3. Allerdings hat jede Partei das Recht ihre bei freien Wahlen erlangten Mandate frei wahrzunehmen. Das taten Koch und die CDU, indem sie einer erneuten Wahl Brenders fürs ZDF nicht zustimmten. Deshalb hat die CDU Recht und Pflicht ihrerseits Presse- und Rundfunkfreiheit zu leben, wie es ihnen politisch opportun erscheint. Und es wäre Angelegenheit im Rechtsstaat, hierzu nach der Verfassungsmäßigkeit zu fragen und eventuell das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bzw.es den Wählern und den kommenden freien Wahlen anheim zu stellen, dazu abzustimmen. So gesehen wird wiederum eklatant spürbar, welche Verdienste die SPD in Hessen im Zeichen Ypsilanti zukommen: ohne Ypsilanti kein Koch.

Aus Sicht eines politischen Geschäftsführers mit einschlägigen Erfahrungen möchte ich noch anführen: Wer jetzt Kochs ZDF-Brenderentscheidung zurückfordert, erhält die CDU-Mehrheit bei nächster
Gelegenheit als Quittung. Herr Schächter kann sich schon mal bei seinen Kollegen umschauen.

Aus meiner Sicht heißt dieser berlusconiartige Angriff Kochs, Staat mit CDU zu verwechseln, ausdrücklich:

PIRATEN nach vorne: Wir werben und kämpfen für die Piratenpartei mit unseren Werten: Freiheit, Offenheit, Transparenz, Zugang und Teilnahme.

Dr. Dietmar Moews

P. S. Für einen selbsternannten Piraten-Pressearbeiter halte ich private Fernsehabstinenz für akzeptabel; zur Professionalität gehört aber der volle Medienmix, denn daher kommen die Qualitätskriterien für Meinungsprozesse, die man wissen muss. Das fehlt der Piratenarbeit - neben aller Stimmungsmache - an allen Ecken und Enden.