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Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27. November 2009

ZDFCDU (cc)Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen.

Brender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Dass er sich dabei stets für eine parteiunabhängige Berichterstattung einsetzte, passte der CDU schon seit Beginn seiner Tätigkeit nicht. Federführend bei der Kritik an Brender war Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates ist.

Am heutigen Freitag wurde über Brenders Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre abgestimmt. Der Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht, setzt sich zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU zusammen, nur fünf Vertreter kommen aus den Reihen der SPD. Als vorgeblicher Grund für Benders Kündigung wurden die schlechten Einschaltquoten des Nachrichtenmagazins "heute" im Jahre 2008 genannt, die angeblich hinter denen von "RTL Aktuell" lagen. Allerdings beruht diese Aussage nicht einmal auf der Wahrheit [1].

Es ist auch nicht die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrates, Personalentscheidungen zu treffen. Dafür ist der Intendant Markus Schächter zuständig, der zwar eine Verlängerung von Brenders Vertrag forderte, aber sich gegen die CDU-Übermacht nicht durchsetzen konnte.

Bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung kritisierten 35 renommierte Staatsrechtler in einem offenen Brief den Versuch der CDU, Brender aus seinem Amt zu drängen. Sie erklärten »die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall«.

»Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im Tagesgeschäft nur allzu leicht unter«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine Dauer-Koch-Sendung werden.«

Quelle:

[1] http://satundkabel.magnus.de/artikel/tv-nachrichten-rtl-sieht-sich-vor-heute-im-zdf-ohne-3sat-zuschauer.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Mo, 30/11/2009 - 19:53 – Sven (kein Pirat)

Nicht weinen! Die Schweiz

Nicht weinen!

Die Schweiz will keine bessere Türkei werden und das ist weder rassistisch noch unmenschlich!

Was bedeutet denn Religionsfreiheit hier?

-Unsere Weihnachtslieder und sogar der Christbaum sollen aus Schulen verschwinden, damit die Islamisten nicht "diffamiert" werden.

-Es sollen türkische Feiertage eingeführt werden, als Zeichen der "Toleranz"

-Ausländer wollen volles politisches Mitspracherecht. Viele jedoch beherrschen nichtmal die deutsche Sprache!

-Türkische Frauen wollen überall Kopftuch tragen, was sie selbst in der Türkei nicht dürfen!

-Wir sollen Ehrenmorde, Folterung und Beschneidung als islamistische Religion einfach hinnehmen?

-Wir richten Gebetsräume für Türken in unseren Schulen ein, sollen aber das Kreuz abhängen!

-Wir finden in Rathäusern, Ämtern und öffentlichen Orten Schilder und Literatur auf türkisch, anstatt dass die Türken die Sprache des Landes lernen, in dem sie respektiert werden wollen!

Religionsfreiheit hört da auf, wo Islamisierung anfängt! Und die Islamisierung ist in vollem Gange, auch wenn ihr das nicht wahrhaben wollt! Seht euch die Geburtenrate an. In 10 Jahren sind wir hier in der Minderheit! Dann müssen WIR fragen, ob wir deutsch sprechen dürfen! Und genau so steht es im Koran: Islamisten sollen und dürfen ihren Glauben verbreiten, wenn nötig auch mit Gewalt. Sie dürfen sich laut dem Koran auch unter fremde Religionen mischen, um diese zu unterwandern. Und wie genau die Islamisten ihre Religion nehmen, wissen wir nur zu genau! Wie naiv muss man sein, dass man immer nur die eine Seite und den bösen Deutschen sieht? Habt ihr keine Augen im Kopf? Wieviele Forderungen sollen wir noch hinnehmen?

Wir wollen keine zweite Türkei werden! Punkt aus! Glücklicherweise sehen das auch einige Türken selbst so. Und diese sehen nicht in allen deutschen Aussagen sofort Rassismus, sowie wir Deutschen. Es gibt sogar Türken, die unsere Integrationspolitik belächeln! Und gegen diese hat auch niemand etwas, denn sie haben den Willen, unsere Kultur zu akzeptieren.

Integration heißt nicht den systematischen Austausch unserer Kultur gegen den Islam, nur weil wir uns in die deutschen Hosen scheißen!

So, und jetzt darf wieder losgejammert werden! Auf Auf ihr schuldigen Deutschen, hier hat einer ne Meinung zur Integration. Ich freue mich also wieder auf Antworten wie Rechtspopulist, Troll, Faschist und andere meinungslose Nachjammer-Floskeln...