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Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27. November 2009

ZDFCDU (cc)Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen.

Brender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Dass er sich dabei stets für eine parteiunabhängige Berichterstattung einsetzte, passte der CDU schon seit Beginn seiner Tätigkeit nicht. Federführend bei der Kritik an Brender war Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates ist.

Am heutigen Freitag wurde über Brenders Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre abgestimmt. Der Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht, setzt sich zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU zusammen, nur fünf Vertreter kommen aus den Reihen der SPD. Als vorgeblicher Grund für Benders Kündigung wurden die schlechten Einschaltquoten des Nachrichtenmagazins "heute" im Jahre 2008 genannt, die angeblich hinter denen von "RTL Aktuell" lagen. Allerdings beruht diese Aussage nicht einmal auf der Wahrheit [1].

Es ist auch nicht die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrates, Personalentscheidungen zu treffen. Dafür ist der Intendant Markus Schächter zuständig, der zwar eine Verlängerung von Brenders Vertrag forderte, aber sich gegen die CDU-Übermacht nicht durchsetzen konnte.

Bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung kritisierten 35 renommierte Staatsrechtler in einem offenen Brief den Versuch der CDU, Brender aus seinem Amt zu drängen. Sie erklärten »die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall«.

»Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im Tagesgeschäft nur allzu leicht unter«, sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine Dauer-Koch-Sendung werden.«

Quelle:

[1] http://satundkabel.magnus.de/artikel/tv-nachrichten-rtl-sieht-sich-vor-heute-im-zdf-ohne-3sat-zuschauer.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Di, 01/12/2009 - 14:10 – Sven (kein Pirat)

Ich bin lediglich traurig

Ich bin lediglich traurig darüber, dass du meinen Beitrag als Dünnschiss bezeichnest, obwohl er ein definitiv aktuelles Thema direkt anspricht. Unsere Integrationspolitik funktioniert nicht und das ist eben ein Problem. Ich mag es einfach nicht, wenn alles immer mit "Rechts" beantwortet wird nur weil die wenigsten den Mut haben, Probleme anzusprechen.

Die Probleme gehen nicht von den Türken aus und auch nicht von hirnlosen Neofaschisten. Die Probleme gehen von unserer Politik aus, die es nicht schafft, Signale zu erkennen und umzusetzen. Es wird ewig auf ein und demselben Pferd geritten. Wir hatten das dritte Reich und deswegen müssen mir uns allen Forderungen von außen hingeben. Und genau das ist, was mich stört. Und wenn ich das anspreche, werde ich als Populist beleidigt. Und das ist schlicht und einfach falsch!

Meine Beispiele beziehen sich ausnahmslos auf Berichte, die Forderungen von Ausländerverbänden etc. beschreiben. Mein Problem ist dabei ganz einfach: Integration hat auch eine Pflichtenseite! Und diese wird an keiner Stelle und nie erwähnt. Wenn jemand in unsere Kultur integriert werden möchte, dann hat er eben auch seine Pflichten zu erfüllen. Es kann doch nicht sein, dass wir Teile unserer Kultur zurücknehmen, um fremden Kulturen nicht auf die Füße zu treten und diesen hier aber das volle Ausleben ihrer eigenen Kultur zu ermöglichen! Ist das dein Verständnis von Integration?

Ich kann auch nicht in der Türkei fordern, die Gebete abzuschaffen, weil sie nicht mit meiner Kultur "harmonieren". Dort würde man mich auslachen für solche Forderungen!

Gegen Wandel und Änderungen habe ich nichts. Diese lassen sich, wie du schon nicht aufhalten und bringen Dynamik in die Welt. Ich habe es nur einfach satt, als "Rechts" beschimpft zu werden wenn ich fordere, dass jemand der hier mitreden will, wenigstens Mal Deutsch können muss. Wie lange dauert es noch, bis wir türkisch lernen müssen, um niemanden zu "diskriminieren"?

Wann fordert endlich jemand, dass Ehrenmorde, Beschneidung etc. nicht hinzunehmen sind? Wann darf ich mich wehren, wenn ich als "dummer Deutscher", "Kartoffel" etc beleidigt werde? Ja, auch diese Seite gibt es! Integration heißt Anpassung. Und zwar in beide Richtungen! Nicht nur wir haben Pflichten!

Ursprünglich hat mich der Post ziemlich aufgeregt, da er schon mit der Überschrift nur rethorische Seier der Medien wiedergegeben hat. "Schweiz wählt Angst statt Freiheit". Genau diese Gefasel ist es, was ich nicht mehr hören kann. Dieses dauernde Gejammer, wie böse wir doch alle sind, nur weil wir das sagen, was wir denken.

Und du behauptest, ich spiele mit der Angst... Was tut denn unsere Politik? Aus Angst, als böses Nazivolk dazustehen, trichtert sie uns täglich aufs neue ein, wie wenig Selbstwertgefühl wir haben dürfen